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Bundestagswahlen 2017

Was geschah bei der Bundestagswahl davor?

Bei der Bundestagswahl im Jahr 2013 blieb die Freie Demokratische Partei (FDP) unter der 5% Hürde und schaffte nicht den Einzug in den 18. Deutschen Bundestag. Somit verlor die amtierende Regierung, bestehend aus der Christlich Demokratischen Union (CDU), der Christlichen Sozialen Union (CSU, der bayerischen Schwesterpartei der CDU) und der Freien Demokratischen Partei (FDP) die Bundestagsmehrheit. Eine Rot-Grüne Mehrheit wurde, trotz Zugewinne von den Sozialdemokraten (SPD), nicht erreicht. Die Linke und Bündnis90/Die Grünen verloren an Stimmen. Erstmalig jedoch bildeten Die Linken die drittgrößte Fraktion im Bundestag. Mit fast 42% der Stimmen und knapp 50% der Sitze erreichte die CDU/CSU hingegen ihr bestes Ergebnis seit 1990. In der Folge handelte die CDU / CSU erfolgreich mit den Sozialdemokraten (SPD) eine große Koalition aus (unter Kanzlerin Merkel); bis dato die Dritte. Im März 2017 wählte die SPD Martin Schulz, den ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments, als Parteichef und Kanzlerkandidat.

Termin der Bundestagswahl 2017

Der Termin der Wahl wird im Grundgesetz (Artikel 39) wie folgt geregelt: Zwischen dem 46. und 48. Monat des ersten Zusammentretens des 18. Bundestages findet die Wahl zum 19. Bundestag statt. Im März 2017 wurde die Bundeswahlordnung überarbeitet. Das Fotografieren und Filmen in der Wahlkabine wird dadurch verboten werden. Der eigentliche Wahltermin ist auf den 24. September 2017 festgelegt worden. Eine Briefwahl erfordert einen Antrag vor dem eigentlichen Wahltermin (persönlich, schriftlich, online). Der Antrag des Wahlscheins muss bei der zuständigen Gemeinde, oder dem Bezirk, bis zum 22. September 2017 eingegangen sein. An der Bundestagswahl teilnehmen können Parteien mit Landeslisten und Direktkandidaten sowie einzelne Personen (Direktkandidaten).

Die Parteien

Acht Parteien sind derzeit im Bundestag vertreten (oder Minimum ein Landesparlament mit Minimum fünf Abgeordneten). Diese sind: Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) mit Parteichef Angela Merkel, Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) mit Parteichef Martin Schulz, Die Linke (DIE LINKE) mit den Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger, Bündnis 90/Die Grünen (GRÜNE) mit den Parteichefs Cem Özdemir und Simone Peter, Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU) mit dem Parteichef Horst Seehofer, Freie Demokratische Partei (FDP) mit dem Parteichef Christian Lindner, Alternative für Deutschland (AfD) mit den Parteichefs Frauke Petry und Jörg Meuthen, Freie Wähler (FREIE WÄHLER).

Bis jetzt haben 63 Parteien und politische Vereinigungen beim Bundeswahlleiter ihre Beteiligung zur Anzeige gebracht. Zu den genannten acht Parteien wurden 40 weitere Vereinigungen als Parteien hinzugezählt. Diese müssen Unterschriften zur Unterstützung vorlegen (bezüglich der Zulassung ihrer Direktkandidaten und Landeslisten). Für die Direktmandate dürfen auch Einzelkandidaten antreten.

Der Aufbau

Der Deutsche Bundestag stellt die erste Kammer des deutschen Parlaments dar. Sein Sitz befindet sich im Reichstagsgebäude in Berlin. Der Deutsche Bundestag gilt als das einzige Organ der Verfassung in Deutschland, das direkt von den deutschen Staatsbürgern gewählt werden kann. Die Abgeordnetenanzahl, die nach der Bundestagswahl für eine Legislaturperiode von vier Jahren in das Parlament einziehen, wurde auf 598 festgelegt. Allerdings fällt die tatsächliche Anzahl höher aus (aufgrund von Überhangmandaten).

Abgeordnete werden auch Mitglieder des Bundestages (MdB) genannt. Diese haben die Option, sich zu Gruppen oder Fraktionen zusammenzuschließen. Hinzu verfügen sie über einen gesonderten Fraktions- und Organisationsstatus. Der Leiter des Bundestages ist der Bundestagspräsidenten.