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Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland wird auch Deutsches Grundgesetz genannt. Abkürzungen wie GG oder GrundG sind ebenfalls gängig. Sie gilt als die Verfassung der Deutschen und stellt somit die politische und rechtliche Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland dar. Die drei Siegermächte im Westen gaben den in den westlichen Besatzungsgebieten liegenden Landesministern und Landtagen den Auftrag, das neue Grundgesetz auszuarbeiten.

Somit wurde der Parlamentarische Rat gegründet, dessen 65 Mitglieder von den Landesparlamenten gewählt worden waren. Am 8. Mai 1949 wurde das Grundgesetz erarbeitet und von den Alliierten genehmigt. Zu einer Volksabstimmung kam es nicht. Das Grundgesetz wurde bewusst Provisorium genannt, da es nicht als beständige Verfassung gelten sollte. Der Rat nahm an, dass die Sowjets sich nicht im ewigen Streit mit den anderen drei Siegermächten befinden würden. Der Kalte Krieg ging im Anschluss los. Das Grundgesetz setzt sich zusammen aus Präambel, den Grundrechten und dem organisatorischen Teil. Verankert im Grundgesetz sind die wesentlichen staatlichen System- und Werteentscheidungen. Es ist die höchste deutsche Rechtsnorm.

Eine Änderung des Grundgesetzes bedarf einer Zweidrittel-Zustimmung des Bundestages sowie des Bundesrates. Nach Artikel 79 (3) des Grundgesetzes ist es unzulässig, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung und Veränderungen zu ändern. Die Artikel 1 und 20 des Grundgesetzes sind unveränderbar. Artikel 1 unterstreicht die Rechtsverbindlichkeit der Grundrechte und garantiert die Würde des Menschen. Artikel 20 erklärt Staatsprinzipien wie Demokratie, Bundesstaat, Rechtsstaat und Sozialstaat. Zuzüglich zu diesen Grundentscheidungen bestimmt es die Organisation des Staates, errichtet eine objektive Werteordnung und sichert individuelle Freiheiten.

Aufgaben der Bundesorgane

Die Verfassungsorgane des Bundes sind der Deutsche Bundestag, der Bundesrat, der Bundespräsident, der Gemeinsame Ausschuss, die Bundesversammlung, die Bundesregierung, das Bundesverfassungsgericht und der Vermittlungsausschuss. Zur Gesetzgebung des Bundes sind der Bundestag und der Bundesrat bestimmt. Der Bundesrat stellt dabei ein Organ des Bundes dar und nicht der Länder. Zur Gesetzgebung des Bundes sind der Bundestag und Bundesrat bestimmt. Der Bundesrat stellt dabei ein Organ des Bundes dar und nicht der Länder.

Der Bundestag beschließt die Bundesgesetze, die anschließend dem Bundesrat weitergeleitet werden. Die Restzeit dieses Verfahrens wird in Einspruchsgesetze und Zustimmungsgesetze unterschieden. In der Phase dieses Verfahrens versuchen der Bundestag und der Bundesrat bei Einsprüchen oder Änderungsvorschlägen einen gemeinsamen Nenner zu finden und etwaige Fehler oder Unbeachtete Dinge in der Gesetzgebung auszuschließen. Im Idealfall stimmt der Bundesrat mit der Mehrheit der Stimmen der Gesetzgebung zu. Somit kommt das Gesetz zustande.

Ebenfalls kann der Vermittlungsausschuss vom Bundesrat einberufen werden. Sogar die Bundesregierung und der Bundestag haben das Recht, den Vermittlungsausschuss einzuberufen. Wenn der Vermittlungsausschuss einen Vorschlag zur Änderung des Gesetzesbeschlusses macht, so muss im Bundestag erneut Beschluss gefasst werden. Dieser Beschluss kann erneut vom Bundesrat verweigert oder stattgegeben werden. Falls der Vermittlungsausschuss nicht einberufen wird oder keinen Vorschlag zur Änderung des Gesetzesbeschlusses macht, so muss der Bundesrat fristgerecht über das Gesetz abzustimmen.

Der Bundespräsident als Staatsoberhaupt

Staatsoberhaupt ist der Bundespräsident. Seine Aufgabenbereiche umfassen hauptsächlich repräsentative Anliegen. Ferner geht man davon aus, ihm unterliege die sogenannte formale Prüfungskompetenz (Prüfung der Richtigkeit des Zustandekommens der Gesetze). Das Bundesverfassungsgericht wacht über die Einhaltung und Auslegung des Grundgesetzes.

Wie sich die Gesetze auf die Glücksspielindustrie auswirken und welche Glücksspielgesetze derzeit gelten, erfahrt ihr in dem Folgeartikel.